POLITISCHES POLITISCH LÖSEN

Die SP Kan­ton Zürich nimmt die Klage der ZKB gegen die Juso Kan­ton Zürich mit Be­frem­den zur Kennt­nis. Die mit der Klage unter an­de­rem ge­for­der­ten Mass­nah­men, wel­che auch die Ver­öf­fent­li­chung eines Po­si­ti­ons­pa­pie­res auf der Web­site der Juso ver­bie­ten, sind über­trie­ben und im Sinne der Mei­nungs­frei­heit be­denk­lich. Die SP ruft zu mehr Ge­las­sen­heit auf.

Die Juso haben mit ihrer Ak­tion auf der Web­site ww­w.zkb-​ceo.ch pro­vo­ziert, das ist un­be­strit­ten. Al­ler­dings ist die SP der Mei­nung, dass po­li­ti­sche Kon­tro­ver­sen auch po­li­tisch aus­ge­tra­gen wer­den sol­len und die ent­spre­chende Dis­kus­sion nicht mit recht­li­chen Mit­teln be­las­tet oder gar ver­hin­dert wer­den darf. Die SP be­dau­ert die ihrer An­sicht nach über­trie­bene Re­ak­tion der ZKB und wünscht sich, dass sich die ZKB als Bank, die sich im Be­sitz des Vol­kes be­fin­det, auf die po­li­ti­sche Dis­kus­sion ein­lässt und mit Kri­tik um­ge­hen kann.

Die SP steht nach wie vor hin­ter der Kan­to­nal­bank und ihrem Leis­tungs­auf­trag. Es muss aber immer auch mög­lich sein, die Funk­tion und die Ge­schäft­spra­xis der Bank offen zu dis­ku­tie­ren. Den Stil hüben wie drü­ben kann man un­ter­schied­lich be­ur­tei­len. Ein wenig mehr Ge­las­sen­heit würde der Sache aber si­cher einen grös­se­ren Dienst er­wei­sen als die jet­zige Über­re­ak­tion.