Die «Gerechtigkeitsinitiative» ist ungerecht

Die SP lehnt die SVP-Initiative für höhere Steuerabzüge bei den Krankenkassenprämien klar ab. Sie ist alles andere als gerecht. Von Steuerabzügen profitieren in erster Linie Gutverdienende: je höher die Progressionsstufe, desto höher der Steuerbetrag, der vermieden werden kann. Eine Familie mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von 80 000 Franken würde nur gerade 32 Franken im Monat sparen – das aber stellt keine wirkliche Entlastung an der Prämienfront dargut Verdienende dagegen würden rund 10-mal mehr profitieren.

Hinzu kommen Einnahmeausfälle für Kanton und Gemeinden in der Höhe von rund 150 Millionen Franken – Geld das für wichtige staatliche Aufgaben zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit und Bildung fehlen würde.

Diese Ansicht teilt auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Einzig die SVP-Vertreter*innen unterstützen sie noch. Sogar dem SVP-Finanzdirektor geht die Initiative zu weit. Die Regierung hat einen moderaten Gegenvorschlag erarbeitet, mit dem die Einnahmeausfälle noch bei 45 Millionen Franken liegen.

Für die SP ist auch diese Variante nicht zielführend. Sie akzeptiert jedoch den Gegenvorschlag, damit die Stimmbevölkerung eine Alternative zum SVP-Kahlschlag mit kleinerem Einnahmeausfall mit zur Auswahl erhält.

Anders als die SVP hält die SP echte Lösungen für das Prämienproblem bereit: Ihre Prämienentlastungs-Initiative fordert, dass der Einkommensanteil, der für die Prämien aufgewendet werden muss, maximal 10 Prozent beträgt. Damit würden vor allem Familien des unteren Mittelstands und Geringverdienende entlastet.

Auskünfte

Harry Brandenberger, Kantonsrat SP, 079 287 84 70